Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – zusammen mit den hier genannten Dokumenten – (im Weiteren zusammen “allgemeine Geschäftsbedingungen”) gelten für alle Bestellungen über unsere Internetplattform www.swissgams.webmistr.cz („Webseite“) und sie legen die Nutzungsbedingungen unserer Webseite fest.

1.2 Mit Genehmigung von Cemio Switzerland AG, Bellerivestrasse 17, 8008 Zürich, Schweiz, eingetragen im Handelsregister ZH-CHE113647358, wird die Webseite von Cemio Switzerland, s.r.o. betrieben, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik, Tomíčkova 2144/1, 148 00 Praha 4, eingetragen im tschechischen Handelsregister, Ident.-Nummer 27944905, eingetragen im Steuerregister in Tschechichen mit der UID- Nummer CZ27944905 (die “Gesellschaft”). Das Kundenservice der Gesellschaft ist erreichbar mittels E-Mail an info@swissgams.de oder telefonisch unter 0800 589 5399 von Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr. Der Anruf an 0800 589 5399 aus dem Mobilfunknetz und Festnetz ist in Deutschland kostenlos. Anrufe bei der Callcenter-Telefonnummer können aufgezeichnet werden, um eine höhere Servicequalität zu gewährleisten.

1.3 Jeder Verweis hier auf „uns“, „wir“, „unser“ und/oder “CEMIO SWITZERLAND” ist ein Verweis auf die Gesellschaft, während jeder Verweis auf „Sie“, „Ihr“ und/oder „Verbraucher“ in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verweis auf den Verbraucher im Sinne der Definition unten ist.

1.4 Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen, und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie das Angebot über die richtige Ware durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine weitere Bestätigung per E-Mail.

1.5 Das Warenangebot auf unserer Webseite richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.6 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, der unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, wird schon jetzt widersprochen.

1.7 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Formen von Fernabsatz, insbesondere für telefonische Verkäufe, Transaktionen durch Kundenkontaktcenter oder im Hinblick auf direktes Telemarketing, elektronische Transaktionen jeglicher Art, Transaktionen per Post und alle anderen Transaktionen zwischen Ihnen und uns, bei denen die Teilnehmer an der Transaktion nicht am gleichen Ort zu gleicher Zeit anwesend sind.

1.8 Unbeachtet der allgemeinen Gültigkeit des Absatzes 1.7 beziehen sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf Nutzer der Webseite, die in Deutschland ansässig sind (“bediente Länder”) und auf die Verkäufe von Produkten an Personen, die zur Zeit des Vertragsabschlusses in einem der bedienten Länder ansässig sind.

1.9 Bitte lesen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam, ehe Sie ein Produkt kaufen oder unsere Webseite nutzen. Mit dem Kauf eines Produktes und/oder Nutzung unserer Webseite erklären Sie die Akzeptanz unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ihren Willen, sie zu beachten. Wenn Sie mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kaufen Sie bitte keine Produkte und nutzen Sie unsere Webseite nicht. Sie können die derzeit gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite abrufen und ausdrucken.

1.10 Trotz unserer besten Sorgfalt kann die Information auf der Webseite Schreibfehler, Ungenauigkeiten oder Versäumnisse enthalten, die sich auf Produktbeschreibung, Preise, Werbeaktionen, Sonderangebote und Verfügbarkeit beziehen können. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Schreibfehler, Ungenauigkeiten oder Versäumnisse zu korrigieren und die Information zu ändern oder zu aktualisieren, die Bearbeitung von Bestellungen abzulehnen oder Verträge jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu beenden, falls eine Information auf der Webseite ungenau ist. Ist der korrekte Preis niedriger als der angegebene, so wird die Gesellschaft den niedrigeren Betrag in Rechnung stellen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, das Produkt zu einem falschen (niedrigeren) Preis an den Verbraucher zu liefern; dies gilt auch dann, wenn die Bestätigung des Vertragsabschlusses dem Verbraucher bereits zugestellt wurde, sofern Irrtümer in der Preisangabe durch den Verbraucher hätten erkannt werden können.

2. Definitionen

Die mit Fettbuchstaben markierten Begriffe in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, wenn der Zusammenhang dies nicht klar anders erfordert, die für Sie hier festgelegte Bedeutung.

Für die Zwecke dieses Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt, dass ein Werktag jeder Tag außer Samstag, Sonntag und jeder Feiertag in dem Land des Aufenthaltes des Verbrauchers ist.

3. Unsere Produkte 

Unsere Produkte

Sie können eines unserer Angebote auswählen. Wir bieten ein zweimonatiges Abonnement („2-monatiges Programm“) , ein sechsmonatiges Abonnement („6-monatiges Programm“) oder einen einmaligen Kauf („2-Monatspackung“) an. Wenn Sie sich für ein Abonnement („Programm“) entscheiden, erhalten Sie von uns das erste Monatspaket („30-tägige Packung „) kostenlos.

Programm

3.1 Wenn Sie das Programm bestellen, erhalten Sie besondere Vorteile wie günstigere Preise, kostenlosen Versand oder Angebote auf andere exklusive Swiss Blanc-Produkte zu unschlagbaren Preisen. Das Programm basiert auf keinerlei Verpflichtungen seitens des Verbrauchers, sofern in diesem Dokument oder in den Bedingungen der jeweiligen Leistung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

3.2 Nachdem der Verbraucher eines der Abonnements bestellt hat, wird er automatisch Mitglied des Programms; ebenso setzt die Mitgliedschaft im Programm den vorherigen Vertragsabschluss voraus. Die Mitgliedschaft des Verbrauchers im Programm endet automatisch mit Beendigung der Gültigkeitsdauer des Vertrages, gleich aus welchem Grund, zum Beispiel, wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, gemäß Absatz 8. oder im Falle seiner Kündigung mit Unwirksamkeit des Vertrages.

3.3 Wenn der Verbraucher eine weitere Bestellung für dasselbe Produkt aufgibt, hat er im Rahmen des Programms keinen Anspruch mehr auf den Erhalt einer weiteren kostenlosen ersten Testpackung als Ergebnis der nächsten Bestellung. Ein Verbraucher kann das erste kostenlose Testpaket nur einmal erhalten.

4. Bestellung von Produkten

4.1 Der Verbraucher kann seine Bestellung telefonisch oder schriftlich bei der Gesellschaft aufgeben.

4.2 Die Bestellung gilt als aufgegeben, sobald die Bestellung über das Bestellformular abgeschickt wird: Der Verbraucher wählt die Produkte aus, die er kaufen möchte, gibt obligatorische Informationen wie Vor- und Nachname, Postanschrift, gültige E-Mail-Adresse, Telefonnummer an. Anschließend wählt er eine Zahlungsmethode aus und bestätigt die Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen;

4.3 Beim Erstellen einer Bestellung kann der Käufer seine Zustimmung zur Zusendung von Informationen über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen des Verkäufers und zur Zusendung von kommerziellen Mitteilungen an die E-Mail-Adresse des Käufers ausdrücken.

4.4 Wenn die Gesellschaft den Verbraucher im Rahmen einer Direktvermarktung angesprochen und ihm ein Angebot zum Kauf ihrer Produkte unterbreitet hat, wird die Bestellung mit der Entgegennahme des Angebots der Gesellschaft seitens des Verbrauchers, als aufgegeben betrachtet.

4.5 Vor der Aufgabe der Bestellung wird die Gesellschaft den Verbraucher über seine Zahlungspflicht und die Zahlungsmodalitäten informieren. Der Vertrag kommt zustande, indem der Verbraucher durch Anklicken des Bestellbuttons „Verbindlich bestellen“ das Angebot annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung an seine E-Mail-Adresse, welche der Verbraucher bei der Bestellung stets angeben muss.

4.6 Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Verbraucher, dass:

• er berechtigt ist, verbindliche Verträge abzuschließen,
• er mindestens 18 Jahre alt ist,
• er sich in einem der bedienten Länder aufhält,
• ihm diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vermittelt wurden, dass er sie gelesen oder sich auf andere Weise mit ihnen vertraut gemacht hat, und dass er mit ihnen bedingungslos einverstanden ist, und
• er beabsichtigt, das Produkt für den Privatgebrauch, nicht für Zwecke seiner gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit zu kaufen.

4.7 Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen den Vertragsabschluss binnen einer Frist von 14 Tagen abzulehnen (oder einen bereits abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden), wenn die Gesellschaft von Umständen Kenntnis erlangt, die implizieren, andeuten oder beweisen, dass der Verbraucher eine der im Artikel 4.5 genannten Bedingungen nicht erfüllt (oder nach Abschluss des Vertrages während dessen Gültigkeitsdauer nicht mehr erfüllt), oder wenn die Gesellschaft unter Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertrag nicht erfüllen kann. Hiervon wird die Gesellschaft den Verbraucher unverzüglich informieren.

5. Lieferung

5.1 Das Unternehmen liefert das Produkt in der Regel mit der Deutschen Post oder DPD an den Verbraucher aus.

5.2 Eine Selbstabholung ist leider nicht möglich.

5.3 Mit Absenden der Bestellung erklärt sich der Verbraucher ausdrücklich damit einverstanden, dass alle Folgepackungen als von ihm bestellt gelten, vertragsgemäß geliefert werden und das Unternehmen Folgepackungen, d.h. Pakete in günstigen Intervallen, ohne dass eine weitere Bestellung durch den Verbraucher nötig ist, liefern kann.

5.4 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Verbraucher jederzeit gekündigt werden (Artikel 8).

5.5 Der Verbraucher findet im Paket das Produkt, die Rechnung sowie Informationen zur empfohlenen Verwendung.

6. Zahlung

6.1 Der periodisch aktualisierte Preis jedes Produktes wird in EURO auf der Webseite angegeben; Änderungen und Preisberichtigungen im Falle offensichtlicher Irrtümer sind vorbehalten. Alle Preise beinhalten die jeweils geltende MwSt. 

6.2 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten stehen bei den Angeboten geschrieben.

6.3 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

• Kreditkarte – Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
• Rechnung – Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
• PayPal – Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationenhierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

6.4 Die Preise können zu beliebiger Zeit geändert werden. Auf bereits aufgegebene Bestellungen haben Preisänderungen jedoch keinen Einfluss; ebenso beziehen sich Preisänderungen bei bereits abgeschlossenen Verträgen nicht auf Lieferungen von Produkten, die zur Zeit der Preisänderung bereits versendet wurden oder die Rechnung gestellt wurde.

6.5 Zur Vermeidung von Missverständnissen wird klargestellt, dass die Gesellschaft keine Zusicherung gibt, dass die Preise während der gesamten Vertragsdauer unverändert bleiben. Alle Preisänderungen werden dem Verbraucher im Voraus mitgeteilt.

6.6 Der Verbraucher ist berechtigt, die Zahlungsart zu bestimmen. Gerät der Verbraucher (ohne Rücksicht auf die gewählte Zahlungsart) mit der Zahlung in Verzug und tätigt er die Zahlung binnen der in der Mahnung angegebenen Nachfrist von 14 Tagen nicht, dann erhält die Gesellschaft Anspruch auf Verzugszins in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe (5 % über dem Basiszinssatz).

6.7 Die Zahlung des Kaufpreises für jedes Folgepaket erfolgt entweder automatisch zu dem Zeitpunkt, zu dem das Folgepaket an den Verbraucher versendet wird (Zahlungsart Master Card, Visa oder PayPal), oder nach dem Erhalt der Lieferung (Zahlungsart Rechnung), es sei denn der Verbraucher beendet den Vertrag vor diesem Zeitpunkt.

6.8 Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, jegliche Lieferung des Produktes (Testpaket und jedes Folgepaket) zurückzuhalten, falls der Zahlungsvorgang mit der vom Verbraucher bereitgestellten Kreditkarte zurückgewiesen oder aus einem anderen Grund abgebrochen wurde. Die Gesellschaft wird den Verbraucher über den erfolglosen Zahlungsversuch informieren und ihn ersuchen, eine andere Zahlungsart zu wählen.

6.9 Im Falle der Versendung von Folgepackungen informiert die Gesellschaft den Verbraucher per E-Mail über jede monatliche Versendung und die entsprechende Bezahlung.

7. Benachrichtigungen

7.1 Der Verbraucher ist verpflichtet, die Gesellschaft über alle Änderungen von Angaben, die zur Erfüllung der Vertragspflichten der Gesellschaft notwendig sind, zu informieren, insbesondere bei Änderungen von Namen, Postadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

7.2 Verletzt der Verbraucher gegenüber der Gesellschaft seine aus Artikel 7.1. resultierende Informationspflicht ganz oder teilweise, so haftet er für alle zusätzlichen Kosten, die der Gesellschaft durch die Missachtung der Informationspflicht entstanden sind.

8. Beendigung des Vertrags

8.1 Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kündigungswunsch soll per E-Mail an: info@swissgams.de oder telefonisch unter 0800 589 5399 mitgeteilt werden. Man kann auch das Widerrufsformular nutzen, es ist jedoch nicht erforderlich.

8.2 Auch nach Beendigung des Vertrags ist der Verbraucher verpflichtet, alle bereits bestellten gelieferten und noch nicht bezahlten Produkte zu bezahlen. Auf bereits erhaltene und bezahlte Produkte hat die Kündigung durch den Verbraucher keinen Einfluss; weder hat der Verbraucher in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung der bereits entrichteten Kaufpreise noch ist er verpflichtet, bereits erhaltene Produkte zurückzusenden.

8.3 Die Gesellschaft kann den Vertrag einseitig beenden, falls der Verbraucher in Verzug mit einer Zahlung ist und diese Zahlung auch innerhalb der in der entsprechenden Mahnung festgelegten Frist unterlässt.

9. Verhaltenskodex

9.1 Folgendem Verhaltenskodex haben wir uns unterworfen:

Trusted Shops Qualitätskriterien http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

9.2. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass auf der Website des Verkäufers veröffentlichte Verbraucherbewertungen Bewertungen von echten Kunden des Verkäufers sind. Von einzelnen Kunden abgegebene Bewertungen werden von Trustedshops.com vor der Veröffentlichung auf der Website auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben geprüft. Ein echter und verifizierter Kunde ist ein Kunde, der laut den Aufzeichnungen des E-Shops das betreffende Produkt in den letzten 12 Monaten gekauft hat.

10. Gewährleistungsrecht

10.1 Falls die gelieferten Produkte nicht der Bestellung entsprechen (Eigenschaft, Qualität oder bestellte Menge), hat der Verbraucher Gewährleistungsrechte gegenüber der Gesellschaft. In seiner Reklamation, die der Gesellschaft schriftlich (per Email oder online Formular) oder dem Kundencenter der Gesellschaft telefonisch angezeigt wird, hat der Verbraucher der Gesellschaft die Details der Bestellung (Nummer und Datum der Bestellung), den Grund der Reklamation und die gewünschte Art der Entschädigung mitzuteilen; ferner hat der Verbraucher der zur Bearbeitung der Reklamation von der Gesellschaft bestimmten Person alle angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen.

10.2 Mit der Reklamation kann der Verbraucher (i) den Ersatz des Produktes, (ii) einen nach Art des Mangels angemessenen Preisnachlass, oder (iii) die Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises geltend machen. Der Verbraucher hat die Reklamation umgehend, nach Feststellung des Mangels des Produktes, mitzuteilen. Die Gesellschaft haftet nicht für Mängel des Produktes, die ihr nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums angezeigt wurden.

10.3 Auf die dahingehe Aufforderung der Gesellschaft sendet der Verbraucher umgehend, d.h. spätestens binnen fünf (5) Tagen nach Erhalt einer solchen Aufforderung, das reklamierte Produkt mit einer Kopie der dazugehörigen Rechnung und etwaiger dazugehörender Dokumentation an die Gesellschaft zurück.

10.4 Innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Eingang der Reklamation bei der Gesellschaft wird die Gesellschaft die Reklamation beantworten und:

• im Falle der Ablehnung den Verbraucher hierüber informieren und ihm das betreffende Produkt zurücksenden,
• im Falle der Anerkennung der Reklamation Abhilfe schaffen.

10.5 Die Gesellschaft ist zur Zurückweisung der Reklamation insbesondere dann berechtigt, wenn:

• das an die Gesellschaft zurückgesendete Produkt sichtbar beschädigt ist und die Beschädigung dabei kein Gegenstand der Reklamation ist, oder
• der Verbraucher der Gesellschaft das Produkt per Nachnahme schickt.

10.6 Um Missverständnisse vorzubeugen wird klargestellt, dass jegliche Abweichungen des Produktes dem auf der Webseite veröffentlichten Bildmaterial oder Werbeunterlagen aller Art im Hinblick auf sein äußeres Erscheinungsbild oder dessen Verpackung keine Gewährleistungsrechte des Verbrauchers begründen.

11. Geltendes Recht und Streitbeilegung

11.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen aus diesen AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten, Kontroversen oder Forderungen, die sich aus dem Vertrag ergeben (“Streitigkeit”), gütlich beizulegen. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit des Schlichtungsverfahrens nach den Artikeln 12.3. und 12.4. Sollte eine solche gütliche Beilegung nicht möglich sein, ist zur Entscheidung über die Streitigkeit das örtlich und sachlich zuständige Gericht zuständig.

11.3 Der Verbraucher hat im Einklang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (“VSBG”) und der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2013 über alternative Streitbeilegung der Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L. 165 vom 18. Juni 2013, S. 63, “Richtlinie”) das Recht, jede Streitigkeit der autorisierten Stelle für alternative Streitbeilegung im Falle von Verbraucherstreitigkeiten vorzulegen. Nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2013 über alternative Streitbeilegung der Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L. 165 vom 18. Juni 2013, S. 202, “Verordnung”) hat die Europäische Kommission die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet, die den Verbrauchern einen einfacheren Zugang zur außergerichtlichen Beilegung der Verbraucherstreitigkeiten anbietet. Liegt dem Vertrag die über die Webseite der Gesellschaft erfolgte Bestellung des Verbrauchers zugrunde, ist der Verbraucher berechtigt, einen Antrag auf alternative Streitbeilegung mit Hilfe der OS-Plattform zu stellen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.

Die Gesellschaft ist bereit, im Falle von Verbraucherstreitigkeiten alternative Streitbeilegungsmethoden zu nutzen und am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Gesellschaft erkennt die Tschechische Handelsaufsichtsbehörde (Ceska obchodni inspekce), mit dem Sitz Stepanska 44, 11000 Prague 1, Czech Republic, E-Mail: adr@coi.cz, Webseite http://www.coi.cz/, Rufnummer +420 222 703 404, als zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung an. Die Gesellschaft ist verpflichtet, an von dieser Behörde durchgeführten Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Der Lösungsvorschlag ist weder für den Verbraucher noch für die Gesellschaft bindend. Das Schlichtungsverfahren schließt nicht die Möglichkeit von gerichtlichen Verfahren aus.

12. Zusicherungen und Bestätigungen des Verbrauchers

12.1 Der Verbraucher sichert zu, dass sämtliche der Gesellschaft übergebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und genau sind und dass er nicht rechtswidrig handelt oder handeln wird (insbesondere kein Spammen begeht, keine unerlaubte Weiterleitung der Produkte unternimmt, das geistige Eigentum der Gesellschaft oder Dritter nicht verletzt, personenbezogene Daten oder Geschäfts- und Handelsgeheimnisse Dritter nicht unerlaubt erlangt) oder Dritte zu solchen Handlungen nicht anstiftet.

12.2 Der Verbraucher versichert ferner, dass er alle Dienstleistungen und jeden digitalen Inhalt im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel auf seine eigene Verantwortung nutzen wird. Der Verbraucher versichert auch, dass er das Produkt auf eigene Verantwortung anwenden wird, und dass er gegenüber der Gesellschaft keinen Ersatz für etwaige Schäden oder Nachteile geltend machen wird, die er oder ein Dritter erleidet und die darauf zurückzuführen sind, dass er oder Dritte das Produkt nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Gesellschaft genutzt hat.

13. Kontaktinformation der Gesellschaft

13.1 Die Gesellschaft ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen periodisch einseitig zu ergänzen oder zu ändern. Jede Änderung wird mit Veröffentlichung auf der Webseite wirksam.

13.2 Falls diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in den wesentlichen Vertragsbestimmungen ergänzt oder geändert werden, wird die Gesellschaft den Verbraucher darüber informieren und ihm ausreichend Zeit für seine Entscheidung einräumen, ob er auf der Grundlage der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Fortdauer des mit der Gesellschaft geschlossenen Vertrages wünscht.

13.3 Sollte der Verbraucher binnen der ihm nach Satz 1 dieser Bestimmung eingeräumten Frist infolge der Ergänzung oder Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Fortdauer des mit ihm geschlossenen Vertrages nicht mehr wünschen, endet der mit ihm geschlossene Vertrag rückwirkend an dem Tag, an dem die entsprechenden Ergänzungen oder Änderungen wirksam werden. Falls der Verbraucher innerhalb der in der Mitteilung der Gesellschaft für seine Erklärung festgelegten Frist eine solche Erklärung nicht abgibt, oder die Ergänzungen oder Änderungen gegenüber der Gesellschaft akzeptiert, bleibt der Vertrag unter den geänderten oder ergänzten allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam.

14. Änderungen

Gesamtvertrag

• Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und jedes Dokument, auf das die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich verweisen, ist Bestandteil des gesamten Vertrages zwischen der Gesellschaft und dem Verbraucher und ersetzt sämtliche etwaigen vorhandenen vorherigen Abmachungen, Verständigungen oder Verträge zwischen den Parteien.
• Jede der Parteien bestätigt, dass keine von ihnen bei dem Vertragsabschluss sich auf Rechtsmittel verlassen wird oder Rechtsmittel haben wird, in Bezug auf Aussagen, Zusicherungen und Bestätigungen, die nicht ausdrücklich in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und hier ausdrücklich verwiesenen Dokumenten enthalten sind.
• Die Gesellschaft haftet bei Vorsatz für alle von ihr sowie von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

Höhere Gewalt

• Für Ereignisse höherer Gewalt, die der Gesellschaft die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die Gesellschaft nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten („Fall höherer Gewalt“).
• Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag und den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aufgrund des Vertrages und der allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit die Gesellschaft auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese verzögert. Jede Vertragspartei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich melden.

Beschränkung der Haftung der Gesellschaft

• Die über die Webseite gekauften Produkte werden von zufriedenstellender Qualität sein und eignen sich angemessen zu dem seitens der Gesellschaft in Anbetracht der gelieferten Produkte vorgesehenen Verwendungszweck. Außer den spezifischen Garantien, die in Bezug auf spezifische Produkte abgegeben werden und sich etwaig aus den einschlägigen Gesetzen ergeben, erteilt die Gesellschaft keine Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf die Produkte.
• Die Gesellschaft haftet nur für diejenigen Schäden oder Nachteile, die der Verbraucher dadurch erleidet, dass die Gesellschaft gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die etwaige Haftung der Gesellschaft ist begrenzt auf den Kaufpreis der vom Verbraucher gekauften Produkte und umfasst nur die durch die etwaige Verletzung oder Nichteinhaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen entstandenen vorhersehbaren Folgen. Die Schäden oder Nachteile gelten als vorhersehbar, sofern der Verbraucher und die Gesellschaft sie zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung des Verbrauchers berücksichtigen konnten. In jedem Fall ist die Haftung der Gesellschaft für indirekte Schäden jeglicher Art (Einkommensverlust, Ertragsverlust oder andere), gleich auf welche Weise sie entstehen, ausgeschlossen, es sei denn der Pflichtverletzung der Gesellschaft liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zugrunde.